Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung

Wenn ein Flug eine Verspätung hat, können Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Was aber, wenn der Flug bereits Wochen zuvor abgesagt worden ist? Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main (LG) war sich unsicher, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzu sagt - und fragte nach.

Wenn ein Flug eine Verspätung hat, können Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Was aber, wenn der Flug bereits Wochen zuvor abgesagt worden ist? Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main (LG) war sich unsicher, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzu sagt - und fragte nach.

Einer Flugpassagierin wurde mitgeteilt, dass ihr Flug am Vortag umgebucht worden sei, ohne sie davon zu unterrichten. Als sei dies nicht genug, wurde der Frau gesagt, dass sie wegen des Nichtantritts ihres Hinflugs für den Rückflug, der mehr als zwei Wochen später stattfinden sollte, gesperrt sei. Die Frau war nun zwar rechtzeitig informiert worden, verlangte wegen der Beförderungsverweigerung für diesen Rückflug dennoch eine pauschale Ausgleichszahlung von 250 EUR. Das zuständige LG wollte nun vorab vom EuGH wissen, ob eine solche Ausgleichszahlung auch zu zahlen ist, obwohl der Fluggast rechtzeitig im Voraus über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurde.

Der EuGH meinte dazu, dass Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden - so wie in diesem Fall.

Hinweis: Wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, muss immer mit Verspätungen rechnen. Ob diese Verspätungen zu einer Ausgleichszahlung führen können, weiß der Rechtsanwalt des Vertrauens.


Quelle: EuGH, Urt. v. 26.10.2023 - C-238/22
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2024)

Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit

Gerade die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das sogenannte "Kleingedruckte", sind juristisch häufig sorgfältig zu prüfen. So auch in diesem Fall einer Kindertagesstätte, den das Landgericht München I (LG) zu entscheiden hatte. Hier wollte ein Kindertagesstättenbetreiber Geld von einem Elternpaar, obwohl deren Kinder dort gar nicht betreut wurden. Das Gericht schaute genauer auf die betreffende Vertragsklausel und war schnell im Bilde.

Gerade die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das sogenannte "Kleingedruckte", sind juristisch häufig sorgfältig zu prüfen. So auch in diesem Fall einer Kindertagesstätte, den das Landgericht München I (LG) zu entscheiden hatte. Hier wollte ein Kindertagesstättenbetreiber Geld von einem Elternpaar, obwohl deren Kinder dort gar nicht betreut wurden. Das Gericht schaute genauer auf die betreffende Vertragsklausel und war schnell im Bilde.

Ein Paar schloss mit einer Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder zum 01.01.2022. Nach Nummer 8 des Betreuungsvertrags war das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausgeschlossen: "Vor dem vorstehend vereinbarten Beginn der Betreuung kann das Betreuungsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden. Das Betreuungsverhältnis kann von den Sorgeberechtigten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden." Trotzdem kündigte das Paar acht Monate vor Jahresbeginn den Vertrag. Die Kindertagesstätte wies die Kündigung zurück und meinte, eine Kündigung sei erst zum 30.04.2022 möglich. Deshalb zog die Kindertagesstätte im März 2022 rund 6.300 EUR vom Konto des Paars ein, obwohl die Kinder nicht betreut worden waren. Dieses Geld verlangte das Paar nun mit einer Klage zurück.

Das Geld erhielt es vom LG auch zugesprochen. Die von dem Kindergartenbetreiber in seinen Betreuungsverträgen verwendete Klausel, die einseitig das Recht der Eltern zur ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausschließt, ist unwirksam. Eine solche Regelung ist mit dem Benachteiligungsverbot im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbar.

Hinweis: In Verträge schauen Beteiligte häufig erst dann, wenn Probleme auftauchen und es zum Streit kommt. Gerade in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen tauchen dabei immer wieder Klauseln auf, die unwirksam sind.


Quelle: LG München I, Urt. v. 31.10.2023 - 2 O 10468/22
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2024)

Versteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt sein

Kein Unternehmen lässt seine Kunden gern ziehen. Ihnen deshalb aber das Verlassen so schwierig zu gestalten, wie es der Pay-TV-Dienstleister im folgenden Fall tat, ist nicht anzuraten. Denn bei einer erneuten Zuwiderhandlung drohen Gerichte wie das Landgericht München I (LG) mit empfindlichen Ordnungsgeldern und ersatzweiser Ordnungshaft.

Kein Unternehmen lässt seine Kunden gern ziehen. Ihnen deshalb aber das Verlassen so schwierig zu gestalten, wie es der Pay-TV-Dienstleister im folgenden Fall tat, ist nicht anzuraten. Denn bei einer erneuten Zuwiderhandlung drohen Gerichte wie das Landgericht München I (LG) mit empfindlichen Ordnungsgeldern und ersatzweiser Ordnungshaft.

Es ging um eine Website zur Inanspruchnahme von Pay-TV-Leistungen. Entsprechende Verträge konnten online abgeschlossen und auch wieder gekündigt werden. Der betreffende Kündigungsbutton - die Schaltfläche zur Kündigung - war aber sehr versteckt. Auf der Website gab es am unteren Bildschirmrand eine Schaltfläche mit der Aufschrift "Weitere Links einblenden". Klickte man darauf, wurden 58 Links eingeblendet, davon eine Schaltfläche mit der Aufschrift "Kündigen". Ein Verbraucherschutzverein meinte nun, das würde gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstoßen, da die Kündigungsschaltfläche nicht unmittelbar und nicht leicht zugänglich für den Verbraucher sei. Er verlangte die Unterlassung.

Dieser Meinung schloss sich das LG an. Nach § 312k Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Kündigungsschaltfläche gut lesbar sein und mit den Wörtern "Verträge hier kündigen" oder mit einer anderen entsprechend eindeutigen Formulierung betitelt sein. Die fehlende gute Lesbarkeit resultierte im vorliegenden Fall daraus, dass der Button mit der Aufschrift "Kündigen" kleiner geschrieben war als der restliche Fließtext auf der Website. Außerdem müssen nach § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB die Schaltflächen und die Bestätigungsseite ständig verfügbar und unmittelbar und leicht zugänglich sein. Das war hier jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Verträge im Internet sollen durch den Verbraucher leicht gekündigt werden können. Deshalb muss eine solche Möglichkeit auch einfach zu finden und zu benutzen sein.


Quelle: LG München I, Urt. v. 16.11.2023 - 12 O 4127/23
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2024)

Kein Mietmangel: Taubenkot auf dem Balkon muss hingenommen und mieterseitig entfernt werden

Für einige Menschen sind Tauben schützens- und liebenswerte Tiere, andere hingegen äußern außerhalb von Trauungsritualen nur Schlechtes über die fliegenden Friedenssymbole. Fakt ist, dass dauerhafter Taubenkot weder gesund für den Menschen noch förderlich für die Bausubstanz ist. Wer nun aber in einem Mietverhältnis dafür sorgen muss, diesen langfristigen Schäden entgegenzuwirken, musste im Folgenden das Amtsgericht Hanau (AG) bewerten.

Für einige Menschen sind Tauben schützens- und liebenswerte Tiere, andere hingegen äußern außerhalb von Trauungsritualen nur Schlechtes über die fliegenden Friedenssymbole. Fakt ist, dass dauerhafter Taubenkot weder gesund für den Menschen noch förderlich für die Bausubstanz ist. Wer nun aber in einem Mietverhältnis dafür sorgen muss, diesen langfristigen Schäden entgegenzuwirken, musste im Folgenden das Amtsgericht Hanau (AG) bewerten.

Der Balkon einer Mieterin war ständig durch Taubenkot verdreckt. Die Mieterin meinte nun, dass es am Vermieter sei, dieses zu verhindern. Wenn dies nicht möglich sei, müsste er zumindest dazu verpflichtet sein, den Balkon zu reinigen. Daher griff die Frau zum mieterseitig ausdrücklichsten Mittel und minderte die Miete. Das wiederum wollte sich der Vermieter verständlicherweise nicht gefallen lassen und klagte die restliche Miete ein - und zwar mit Erfolg.

Da das AG für den Vermieter gar keine Möglichkeit sieht, derartige Verunreinigungen von Balkonen durch Taubenkot zu verhindern, konnte die Mieterin in diesem Fall weder die Miete mindern noch von dem Vermieter die Reinigung des Balkons verlangen. Für die Reinigung der angemieteten Wohnung samt Balkon sei vielmehr die Mieterin selbst zuständig.

Hinweis: Vogelkot auf dem Balkon ist also in der Regel kein Minderungsgrund. Es gilt also, vor Abschluss des Mietvertrags nachzufragen, ob es Probleme damit in der Vergangenheit gab.


Quelle: AG Hanau, Urt. v. 25.10.2022 - 94 C 21/22
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Kosten für Bergrettung: Private gemeinsame Bergtour begründet keine vertragliche Haftung

Wer hoch hinaus will, muss damit rechnen, tief zu fallen. Im folgenden Fall waren die beiden Beteiligten, die an einer Bergbezwingung scheiterten, immerhin so klug, Hilfe zu holen, bevor sie gesundheitlich zu Schaden kamen. Da jedoch auch fast 8.500 EUR als Rechnungsbetrag für die Bergrettung durchaus schmerzten, trafen sich beide vor dem Landgericht München I (LG) wieder, das die Frage zu beantworten hatte, wer die dafür entstandenen Kosten zahlen muss.

Wer hoch hinaus will, muss damit rechnen, tief zu fallen. Im folgenden Fall waren die beiden Beteiligten, die an einer Bergbezwingung scheiterten, immerhin so klug, Hilfe zu holen, bevor sie gesundheitlich zu Schaden kamen. Da jedoch auch fast 8.500 EUR als Rechnungsbetrag für die Bergrettung durchaus schmerzten, trafen sich beide vor dem Landgericht München I (LG) wieder, das die Frage zu beantworten hatte, wer die dafür entstandenen Kosten zahlen muss.

Eine Wanderin verabredete sich mit einem Mann zu einer gemeinsamen Bergtour auf die Rappenklammspitze im Karwendel. Der Mann hatte ihr mitgeteilt, er würde über Erfahrungen als Wanderer, Bergsteiger und Skitourengeher verfügen, hatte jedoch keine qualifizierte Alpinausbildung. Als die beiden unterhalb des Gipfels angekommen waren, stellte die Frau fest, dass ihr die Besteigung des Gipfels zu schwierig sei. Der Mann schlug daraufhin vor, man könne statt der Gipfelbesteigung ja auch eine Rundtour machen und einen anderen Weg ins Tal zurücknehmen. Die Frau stimmte dem zu, obwohl sie wusste, dass der Mann die Navigation über sein Mobiltelefon vornehmen würde, da beide keine Landkarte dabeihatten. Doch dann stellte sich heraus, dass es schwieriger als vermutet war, den Weg zu finden, da unter anderem Schneespuren anderer Wanderer fehlten. Schließlich erreichten die beiden Wanderer einen Punkt an einer Felswand, den die Frau nicht hinabsteigen wollte. Und so entschieden sie gemeinsam, die Bergrettung zu alarmieren. Der Frau wurden später Kosten in Höhe von 8.430 EUR in Rechnung gestellt, die sie auch bezahlte. Nun verlangte sie das Geld von dem Mann zurück - jedoch vergeblich.

Laut LG hatte die Frau weder einen Zahlungsanspruch aus einem Gefälligkeitsvertrag noch aus einer Haftung wegen rechtswidriger Herbeiführung einer Unterkühlung. Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung führt nicht zu einer vertraglichen Haftung. Denn es gab letztendlich keinen Rechtsbindungswillen des Mannes - es handelte sich vielmehr um eine übliche Gefälligkeit des täglichen Lebens und um eine klassische Gefahrengemeinschaft, die eine Haftung des Mannes wegen einer Pflichtverletzung ausschließt.

Hinweis: Wer sich in Gefahr begibt, muss nicht immer darin umkommen. Doch eine gute Auswahl der Personen, denen man vertrauen kann, ist wichtig.


Quelle: LG München I, Urt. v. 24.10.2023 - 27 O 3674/23
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2024)

Verkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen haben

Auf Wochenmärkten und ähnlichen Veranstaltungen mit Verkaufsständen oder Fahrgeschäften müssen Kabel verlegt werden. Dass es sich hierbei um Stolperfallen handelt, die gut zu sichern sind, sollte sich besonders bei Veranstaltungsprofis längst herumgesprochen haben. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich das Oberlandesgericht Köln (OLG) erneut einer derartigen Verkehrssicherungspflichtverletzung annehmen musste.

Auf Wochenmärkten und ähnlichen Veranstaltungen mit Verkaufsständen oder Fahrgeschäften müssen Kabel verlegt werden. Dass es sich hierbei um Stolperfallen handelt, die gut zu sichern sind, sollte sich besonders bei Veranstaltungsprofis längst herumgesprochen haben. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich das Oberlandesgericht Köln (OLG) erneut einer derartigen Verkehrssicherungspflichtverletzung annehmen musste.

Eine Rentnerin besuchte den Wochenmarkt. Dort standen unter anderem ein Marktstand und ein Verkaufswagen, deren Stromkabel entlang des Gehwegs am Fahrbahnrand verlegt waren - nicht jedoch am Boden befestigt und auch nicht durch Kabelbrücken oder Matten gesichert. Die Rentnerin wollte nun die Straße vom Marktplatz zu Fuß am Fußgängerüberweg überqueren, nahm die die am Boden liegenden Stromkabel dabei zwar auch wahr, kam jedoch trotzdem zu Fall. Sie erlitt schwere Arm- und Schulterverletzungen. Nun verklagte sie den Standbetreiber und den Betreiber des Verkaufswagens sowie die Betreiberin des Wochenmarkts. Sie verlangte Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum weiteren Schadensersatz - und klagte erfolgreich.

Lose quer zur Laufrichtung verlegte Versorgungskabel für die Marktstände und Verkaufswagen auf einem Wochenmarkt stellen auch in Augen des OLG eine nicht hinreichend gesicherte Gefahrenstelle dar. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die Frau die Gefahrenlage erkannt hatte. Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte alle Beklagten, als Gesamtschuldner 10.000 EUR Schmerzensgeld zu zahlen. Außerdem wurden sie gemeinsam verpflichtet, weiteren möglichen Schadensersatz zu zahlen.

Hinweis: Wem ein entsprechendes Unglück geschieht, der sollte stets die Beweise sichern, sofern das verletzungsbedingt noch möglich ist. Ein Foto von der Unglücksstelle kann später sehr wertvoll sein.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 03.08.2023 - 7 U 173/22
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2024)

Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung: Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen "erstrangiges" Vermächtnis

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit einer Grundbuchbeschwerde befassen, die mit der Eigentumsübertragung zweier Grundstücke und der Eintragung eines Wohnrechts verbunden war. Denn der Knackpunkt war hier, dass die beiden Grundstücke zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einst eine Einheit bildeten.

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit einer Grundbuchbeschwerde befassen, die mit der Eigentumsübertragung zweier Grundstücke und der Eintragung eines Wohnrechts verbunden war. Denn der Knackpunkt war hier, dass die beiden Grundstücke zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einst eine Einheit bildeten.

Die zwei testamentarischen Miterben nach einem im Jahr 2022 verstorbenen Ehepaar hatten nach dem Tod der Erblasser einen Vermächtniserfüllungsvertrag notariell beurkundet, nach dem sie jeweils zur Hälfte Eigentümer zweier Grundstücke werden sollen. Zusätzlich sollte für die Tochter des verstorbenen Ehepaars ein Wohnrecht für eines dieser Grundstücke eingerichtet werden. Im letzten Erbvertrag der Erblasser wurden die Beteiligten als Erben des Letztversterbenden und als Ersatzerben benannt. Der notarielle Vertrag beinhaltete auch die Bestimmung eines "möglichst erstrangigen" Wohnrechts für die Tochter auf dem ursprünglichen ungeteilten Grundstück. Die Miterben wurden als Testamentsvollstrecker ernannt.

Das Grundbuchamt hatte jedoch Einwände gegen den Antrag auf Eigentumsumschreibung erhoben. Neben dem Fehlen der Nachweise für die Amtsannahme als Testamentsvollstrecker durch die Miterben und der sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts wurde bemängelt, dass das Wohnrecht der Tochter nicht vollständig erfüllt wurde. Der Vermächtniserfüllungsvertrag war nur für eines der beiden Grundstücke vorgesehen - das Vermächtnis hingegen erstreckte sich auf das gesamte (ursprüngliche ungeteilte) Grundstück.

In der gerichtlichen Überprüfung bestätigte das OLG, dass die Bedenken des Grundbuchamts berechtigt waren. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Miterben als Testamentsvollstrecker nicht die nötige Befugnis hatten, das Eigentum auf sich selbst zu übertragen, da das Wohnrecht der Tochter vorrangig und für beide Grundstücke eingerichtet werden musste.

Hinweis: Des Weiteren wurde klargestellt, dass die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts erforderlich sei, um steuerliche Fragen zu klären. Abgesehen von Fällen, in denen es von vorneherein auf der Hand liegt, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt, ist den Betroffenen regelmäßig zuzumuten, dass vor einer Eigentumsumschreibung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts eingeholt wird.


Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 14.11.2023 - 5 W 64/23
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Frage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-Fahrzeuge

Sobald es technisch möglich ist, ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen auf ein ausländisches Automodell anzubringen, besteht auch kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (VGH) unerheblich, da es Dinge gibt, die dem ästhetischen Empfinden übergeordnet sind.

Sobald es technisch möglich ist, ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen auf ein ausländisches Automodell anzubringen, besteht auch kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (VGH) unerheblich, da es Dinge gibt, die dem ästhetischen Empfinden übergeordnet sind.

Der Eigentümer eines Pkw des Typs Chrysler Dodge Magnum SRT 8 beantragte die Genehmigung zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens nach US-amerikanischem Prinzip. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hatte, erhob der Fahrzeugeigentümer Klage. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg (VG) abgewiesen. Nunmehr beantragte der Fahrzeugeigentümer die Zulassung der Berufung.

Der VGH ließ die Berufung jedoch nicht zu, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des VG nicht erkannt werden konnten. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens: Es sei technisch ohne weiteres und mit geringem finanziellen Aufwand möglich, mittels einfacher Distanzstücke ein reguläres - also vorschriftsmäßiges - Kennzeichen anzubringen, ohne die Substanz des Fahrzeugs zu verändern. Das ästhetische Interesse des Betroffenen an einem möglichst kleinen bzw. zur originalen Anbringungsstelle passenden Kennzeichen ist nachrangig. Soweit der Kläger darauf verwies, dass bei Oldtimern großzügiger entschieden werde, liegt das nach Ansicht des VGH daran, dass die Forderung nach einem Umbau nicht mit den Anforderungen an das fahrzeugtechnische Kulturgut vereinbar sei. Das Fahrzeug des Klägers sei weder ein Oldtimer noch stelle es ein sonstiges fahrzeugtechnisches Kulturgut dar.

Hinweis: Dass die Zuteilung von verkleinerten zweizeiligen Kennzeichen nur unter engen Voraussetzungen zugelassen wird, hat seinen Grund darin, dass diese aus der Distanz schlechter als die regulären Kennzeichen zu lesen und damit weniger geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen, die Identität des Halters zu ermöglichen. Letztlich liegt die Zuteilung von regulären Kennzeichen im Interesse der Verkehrssicherheit.


Quelle: Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.09.2023 - 11 ZB 22.2525
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Auswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-Gutachters

Wer jemanden mit einer Schadensfeststellung beauftragt, der ganz offensichtlich nicht als neutral anzusehen ist, muss sich warm anziehen, wenn es um die Erstattung der Reparaturkosten angeht. Im folgenden Fall gehörte der Gutachter demselben Unternehmen an wie die beauftragte Reparaturwerkstatt - das Amtsgericht Hanau (AG) war gefordert.

Wer jemanden mit einer Schadensfeststellung beauftragt, der ganz offensichtlich nicht als neutral anzusehen ist, muss sich warm anziehen, wenn es um die Erstattung der Reparaturkosten angeht. Im folgenden Fall gehörte der Gutachter demselben Unternehmen an wie die beauftragte Reparaturwerkstatt - das Amtsgericht Hanau (AG) war gefordert.

Das Fahrzeug des Geschädigten ist durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädigt worden. Er beauftragte sodann ein Sachverständigenbüro mit der Feststellung des Schadens und zugleich dessen Reparatur. Der Gutachter war jedoch schon dem Namen nach erkennbar derselben Firma zugehörig wie die Reparaturwerkstatt. Die Gutachterkosten in Höhe von 665,26 EUR beglich die Versicherung des Unfallverursachers, verlangte diese aber nun von dem Geschädigten zurück, nachdem sie von der Verbindung zwischen Gutachter und Werkstatt Kenntnis erlangt hatte.

Das AG hat den Geschädigten nun in der Tat zur Rückzahlung verurteilt. Zwar könne dieser aus einem Verkehrsunfall an sich auch die Kosten des Gutachtens zur Feststellung des Schadens ersetzt verlangen, damit er die Höhe der anfallenden Reparaturkosten kontrollieren und deren Berechtigung zugleich nachweisen kann. Dies setzt aber voraus, dass der Gutachter im Verhältnis zur Reparaturwerkstatt neutral ist. Andernfalls ist das Gutachten ungeeignet, und der Geschädigte bleibt auf den Kosten sitzen - jedenfalls dann, sobald er dies hätte erkennen können. Den Kläger traf hier ein Auswahlverschulden, denn er hatte zumindest fahrlässig gehandelt und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Denn die gleichzeitige Beauftragung von Begutachtung und Reparatur auf demselben Formular habe ebenso auf eine Verflechtung hingewiesen wie die Tatsache, dass beide dieselbe Anschrift hatten. Auch sei der Name der zuständigen Person für die Reparatur mit demjenigen des Inhabers des Sachverständigenbüros identisch. Deshalb bestehe vorliegend der erhebliche Verdacht einer unsachlichen Interessenwahrnehmung. In einem solchen Fall könne das Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen, die Kontrolle der abgerechneten Kosten und die Überzeugung des Haftpflichtversicherers zu gewährleisten. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob das Gutachten bei objektiver Betrachtung inhaltlich korrekt ist.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Erweist sich ein Sachverständigengutachten nachträglich als ungeeignet, beeinträchtigt dies den Erstattungsanspruch des Geschädigten nur, wenn er die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, ihn also ein Auswahlverschulden trifft. Letzteres kommt in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut.


Quelle: AG Hanau, Urt. v. 18.10.2023 - 39 C 30/23
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Nachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von Videokameras

Dieser Fall vor dem Landgericht Saarbrücken (LG) zeigt deutlich, dass das Recht niemals im Wege der sogenannten rechtswidrigen Selbstvornahme durchgesetzt werden sollte. Wie schnell Streitigkeiten vor Gericht landen, ist bekannt. Man kann an dieser Stelle jedoch froh sein, wenn glimpflich verlaufende Fälle wie dieser publik werden und man in Sachen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dazulernt.

Dieser Fall vor dem Landgericht Saarbrücken (LG) zeigt deutlich, dass das Recht niemals im Wege der sogenannten rechtswidrigen Selbstvornahme durchgesetzt werden sollte. Wie schnell Streitigkeiten vor Gericht landen, ist bekannt. Man kann an dieser Stelle jedoch froh sein, wenn glimpflich verlaufende Fälle wie dieser publik werden und man in Sachen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dazulernt.

Es ging um den Mieter einer Erdgeschosswohnung, dessen Nachbar - Eigentümer des Nachbargrundstücks - hinter seinem Haus Kameras mit Bewegungsmeldern installiert hatte. Diese Kameras waren zum Garten des Nachbargrundstücks gerichtet. Der Mieter der Erdgeschosswohnung schlug die Kameras daraufhin mit einem Stock ab und behauptete, die Kameras seien so installiert worden, dass sie gezielt auf das durch ihn bewohnte Anwesen gerichtet seien. Nachdem der Nachbar sich von dieser Aktion nicht irritieren ließ und die Kameras erneut installierte, verlangte der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der angeblichen Videoaufzeichnungen durch Kameras.

Darauf hatte er laut LG jedoch keinen Anspruch. Der teilweise von den Kameras miterfasste Garten war gar nicht an den Mann mitvermietet worden. Schon deshalb war der Schutzbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts überhaupt nicht betroffen. Außerdem stand die Vermieterin der Erdgeschosswohung auf Seiten des Nachbarn und war mit einer etwaigen Videoaufnahme ihres Gartens, für dessen Nutzung der Mieter der Erdgeschosswohnung eben gar keine Erlaubnis hatte, einverstanden.

Hinweis: Der Mieter hatte in diesem Fall nun wirklich alles falsch gemacht. Trotzdem bleibt es natürlich bei einem Grundsatz: Es dürfen keine heimlichen rechtswidrigen Aufnahmen gemacht werden.


Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 13.10.2023 - 13 S 32/23
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)