Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Je mehr sich die Corona-Lage entspannt, desto mehr werden wieder Reisen im geschäftlichen Kontext unternommen. Der persönliche Kontakt ist im Wirtschaftsleben nun mal häufig das Mittel der ersten Wahl - sei es bei der Geschäftsanbahnung oder beim Vertragsabschluss. Für den steuerlichen Abzug von Reisekosten geltend folgende Regelungen:

Unternehmer, Selbständige und Freiberufler können betrieblich veranlasste Reisekosten in der Regel als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen; dazu müssen aber die entsprechenden Nachweise vorhanden sein. Unter gewissen Voraussetzungen kann zudem die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Dafür sind insbesondere die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen zu beachten. Vorsteuer kann beispielsweise bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxen, Mietwagen oder Flugzeugen entstehen.

Arbeitnehmer können die Kosten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten geltend machen. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Kosten, die in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden. Wurden die Ausgaben zu einem gewissen Teil übernommen, können Arbeitnehmer zumindest ihren Eigenanteil geltend machen.

Hinweis: Dienstreisende sollten die wichtigsten Eckdaten, wie den Anlass, die Strecke und die Reisedauer, schriftlich festhalten, um die Reise später gegenüber dem Finanzamt belegen zu können. Entsprechende Nachweise können Rechnungen, ein Fahrtenbuch oder Tankquittungen sein.

Zu den Reisekosten zählen unter anderem die Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie die Reisenebenkosten. Sind diese Kostenarten nachweisbar angefallen, können sie vom Arbeitgeber ohne Begrenzung lohnsteuerfrei ersetzt werden. Besonderheiten gelten aber für Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw: Hier kann unter Nachweis der Gesamtkosten oder über eine Kilometerpauschale abgerechnet werden.

Für Verpflegungsmehraufwendungen auf Dienstreisen gelten Pauschalen, die je nach Dauer des Aufenthalts und Zielort der Reise unterschiedlich hoch sind. Wer im Inland mehr als acht Stunden auf Dienstreise ist, erhält eine Pauschale von 14 EUR. Bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden beträgt diese 28 EUR. Für An- und Abreisetage werden 14 EUR gewährt. Stellen Arbeitgeber der Belegschaft Mahlzeiten zur Verfügung, wird die Pauschale gekürzt - und zwar um 20 % für das Frühstück und je 40 % für Mittag- oder Abendessen.

Auch für Übernachtungskosten kann - beispielsweise bei einer Übernachtung bei Freunden - eine Pauschale von 20 EUR angesetzt werden.

Nicht zu den Reisekosten zählen Kosten für Kleidung, Koffer oder den Verzehr aus der Minibar.

Für betrieblich veranlasste Auslandsreisen gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei Reisen innerhalb Deutschlands. Allerdings gibt es aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern und zum Teil auch für einige besonders teure Städte unterschiedliche Höhen der Pauschalen.

(aus: Ausgabe 05/2022)

Anfang 2021 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) geregelt, dass für Computerhardware und Software eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann, so dass für diese Wirtschaftsgüter seither de facto eine sofortige Abschreibung möglich ist. Zuvor galt rund 20 Jahre lang die Regel, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden müssen.

Hinweis: Die neue Regelung gilt im Bereich der Hardware für Desktop-Computer, Notebooks, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte (Tastaturen, Scanner, Headsets, Beamer, Lautsprecher, Drucker etc.). Als Software begünstigt ist Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung, darunter auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

In einem neuen Schreiben hat das BMF seine Aussagen zur Sofortabschreibung nun wie folgt präzisiert:

• Steuerzahler müssen nicht zwingend die sofortige Abschreibung wählen, sondern können sich auch für andere Abschreibungsmethoden entscheiden.
• Wird die Nutzungsdauer von einem Jahr gewählt, so beginnt die Abschreibung im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung und kann komplett im Jahr der Anschaffung oder Herstellung erfolgen. Es muss keine monatsweise Kürzung des Abschreibungsbetrags (Zwölftelung) erfolgen, wenn die Wirtschaftsgüter im Laufe eines Jahres angeschafft werden. Die Abschreibung bei einjähriger Nutzungsdauer muss sich also nicht über zwei Steuerjahre erstrecken.
• Die Wirtschaftsgüter müssen in das zu führende Bestandsverzeichnis für bewegliches Anlagevermögen aufgenommen werden.
• Die Neuregelungen zur einjährigen Nutzungsdauer gelten auch für den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr 2021). Die Regelungen dürfen auch für Wirtschaftsgüter angewendet werden, die vor 2021 angeschafft worden sind, und für die bisher eine andere (längere) Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle begünstigten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen.

(aus: Ausgabe 05/2022)

Während der Abgeltungsteuersatz auf Kapitalerträge lediglich 25 % beträgt, liegt der reguläre Einkommensteuertarif mit steigendem Einkommen bei bis zu 45 %. Steuerzahler können sich dieses Steuersatzgefälle zunutze machen, indem sie ein Darlehensverhältnis mit einer anderen Person eingehen.

Beispiel: Person A plant den Kauf eines Mietobjekts und lässt sich zu diesem Zweck ein Darlehen von Person B geben. Rechtsfolge: Person A darf die gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Vermietungseinkünften absetzen und kann so ihr tariflich besteuertes Einkommen mindern (Steuerersparnis: bis zu 45 %). Person B muss die erhaltenen Zinszahlungen aber nur mit 25 % versteuern.

Der Steuergesetzgeber hat solche Gestaltungsmöglichkeiten erkannt und geregelt, dass der 25-prozentige Abgeltungsteuersatz bei Darlehensverhältnissen zwischen einander nahestehenden Personen ausgeschlossen ist, sofern der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen bei seinen inländischen Einkünften als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen kann. Was "einander nahestehende Personen" im Sinne dieser Ausschlussregelung sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem Eheleute ein Darlehen an eine KG ausgegeben hatten und die hieraus erzielten Zinseinkünfte mit 25 % versteuern wollten. Die Besonderheit: Die Eheleute waren bei Darlehenshingabe an der KG beteiligt, bei Zufluss der Zinsen hingegen nicht mehr, da sie ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen hatten. Das Finanzamt nahm ein Näheverhältnis zwischen Gläubiger (die Eheleute) und Schuldner (die KG) an und besteuerte die Zinseinkünfte mit dem regulären tariflichen Steuersatz.

Der BFH gestand den Eheleuten nun jedoch eine Versteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz zu und urteilte, dass kein hinreichendes Näheverhältnis bestanden hätte. Ein solches ist unter anderem anzunehmen, wenn eine der beteiligten Personen einen beherrschenden Einfluss auf die andere Person ausüben kann bzw. ein solcher Einfluss von außen auf beide Personen einwirkt. Ein Gesellschafter kann bei einer Personengesellschaft nur dann einen beherrschenden Einfluss ausüben, wenn für Gesellschafterbeschlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es ihm ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen. Daneben kann auch eine "faktische Beherrschung" dergestalt genügen, dass ein Gesellschafter faktisch einen entsprechenden Druck auf andere Gesellschafter ausüben kann, damit sie sich seinem Willen unterordnen.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund der Gesellschafterstellung kein entsprechendes Beherrschungsverhältnis gegeben, da die Eheleute bei Zufluss der Zinsen nicht mehr an der KG beteiligt waren. Zwar hatten die Eheleute ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen. Auch dieser Schritt führte nach Gerichtsmeinung jedoch nicht zu einer mittelbaren Beherrschung. Die Stiftung war zwar alleinige Kommanditistin der KG und hatte selbst einen beherrschenden Einfluss in der Gesellschaft. Weder der Ehemann noch die Ehefrau waren jedoch für sich betrachtet in der Lage, die KG über die Stiftung mittelbar zu beherrschen. Der Stiftungsvorstand war mit drei Mitgliedern besetzt, so dass ein Ehepartner keine Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands ohne die Mitwirkung eines anderen Vorstandsmitglieds herbeiführen konnte.

(aus: Ausgabe 05/2022)

In den Innenstädten ist Platz kostbar. Wird dort ein Wohnhaus errichtet, müssen bereits die Parkmöglichkeiten der Mieter mitbedacht werden. Am platzsparendsten ist es natürlich, wenn sich die Parkplätze in einer Tiefgarage unter dem Wohnhaus befinden. Ist genug Platz auf dem Grundstück vorhanden, ist das kein Problem. Wenn man jedoch hierbei (auch) auf das Nachbargrundstück angewiesen ist, wird sich dessen Eigentümer dies vergüten lassen. Es ist jedoch fraglich, wie eine solche Entschädigung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht München (FG) musste in einem solchen Fall ein Urteil fällen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses. Am 01.08.2016 traf er eine "Nachbarschaftsvereinbarung" mit der Projektgesellschaft P. P wollte auf dem Nachbargrundstück Bestandsgebäude abreißen und neu errichten, inklusive einer zweistöckigen Tiefgarage. Infolge der Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück wurden erhebliche Eingriffe in das Grundstück des Klägers durchgeführt. In der Vereinbarung gestattete der Kläger P. zum Beispiel die fachmännische Durchführung von Unterfangungen im Düsenstrahlverfahren unter der grenzständigen Außenwand seines Grundstücks für die an der Grundstücksgrenze erforderlichen Abstütz- und Unterfangungsmaßnahmen. Als Folge davon sollten Verpressmittel im Grundstück des Klägers verbleiben. Des Weiteren erlaubte der Kläger P, ein Werbebanner an seinem Grundstück anzubringen. Der Kläger erhielt von P. insgesamt eine pauschale Entschädigung von 150.000 EUR. Er schätzte, dass davon ca. 1.000 EUR auf die Anbringung des Werbebanners entfielen, und erklärte diesen Betrag als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch zudem - anders als der Kläger - die Entschädigung von 149.000 EUR als sonstige Einkünfte.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Entschädigung nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört, da keine zeitlich begrenzte Nutzungsbefugnis vorliegt. Allerdings gehört die Entschädigung auch nicht zu den Einkünften aus sonstigen Leistungen. Denn eine solche Leistung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird. Es liegt aber kein Entgelt für ein Dulden vor. Die Zahlung stellt vielmehr einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Minderung des Grundstückswerts beim Kläger dar. Diese Minderung sollte durch die Entschädigungszahlung pauschalierend abgegolten werden.

(aus: Ausgabe 05/2022)